Ratifizierung des e-CMR Protokolls in Europa

Der CMR-Transportvertrag und das e-CMR Protokoll

Um einen rechtlichen Rahmen für nationale und internationale Straßentransporte zu schaffen, formulierten die Vereinten Nationen 1956 die „Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen“, auch CMR-Transportvertrag genannt. Der Vertrag regelt nicht nur, dass ein Frachtbrief für einen Straßentransport alle Informationen über die transportierte Ladung enthalten muss, sondern auch eine offizielle Vereinbarung zwischen den involvierten Parteien darstellt. In dieser Vereinbarung werden unter anderem die Verantwortlichkeiten, Haftbarkeiten und Schadensansprüche für den entsprechenden Transport geregelt. Die meisten europäischen Ländern stimmten dem CMR-Transportvertrag zu, und auch einige Länder außerhalb der EU schlossen sich an. Seit dem greifen die im Vertrag festgelegten Regelungen automatisch auf Straßentransporte, deren Abhol- oder Lieferort in einem Land liegt, dass den CMR-Vertrag akzeptiert hat.

Im Februar 2008 wurde der CMR-Transportvertrag um das e-CMR Protokoll erweitert, um die Digitalisierung von Frachtbriefen auch offiziell zuzulassen. Im Juni 2011 ratifizierten die ersten Länder dieses Zusatzprotokoll. Seit dem ist der rechtliche Rahmen für die Nutzung digitaler Frachtbriefe, auch e-CMR genannt, gegeben. Diese digitalen Frachtdokumente müssen laut e-CMR Protokoll die gleichen Informationen und Vereinbarungen enthalten wie der gedruckte CMR. Außerdem muss die Unterschrift auf dem digitalen Frachtbrief bestimmte Kriterien erfüllen, um rechtsgültig zu sein. Sind diese Kriterien erfüllt, gilt der digitale Frachtbrief in Ländern, die das e-CMR Protokoll bereits ratifiziert haben, als rechtlich vollwertige Alternative zum gedruckten Frachtbrief.

Ratifizierung des e-CMR Protokolls

Inzwischen haben 27 Länder das e-CMR Protokoll ratifiziert, andere Länder, darunter auch Deutschland und Italien, haben angegeben, an der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zu arbeiten. In Belgien läuft derzeit ein Pilotprojekt, um die Nutzung digitaler Frachtbriefe zu testen. Bisher haben folgende Länder das e-CMR Protokoll angenommen:

  • Belarus
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Iran
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Moldawien
  • Polen
  • Portugal
  • Russland
  • Rumänien
  • Schweden
  • Schweiz
  • Slowakei
  • Slovenien
  • Spanien
  • Tadschikistan
  • Tschechien
  • Türkei
  • Ukraine
  • Vereinigtes Königreich

Quelle: UN

Erwartete Ratifizierungs-Pflicht 2026

Im November 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, dass die Anerkennung des digitalen Frachtbriefs als rechtlich geltende Alternative zur Papierversion in allen EU-Mitgliedstaaten zukünftig vorgeschrieben soll. Das bedeutet, dass auch Länder, die das e-CMR Protokoll bisher nicht ratifiziert haben, den digitalen Frachtbrief dann offiziell anerkennen und als Alternative zum gedruckten Frachtbrief zulassen müssen. Voraussichtlich soll diese Regelung 2026 in Kraft treten.

Nutzung digitaler Frachtbriefe in nicht-ratifizierten Ländern

In Ländern, die das e-CMR Protokoll angenommen haben, kann der digitale Frachtbrief ohne Einschränkungen als Alternative zur gedruckten Version verwendet werden.  Sobald beim Transport allerdings eine Grenze zu einem nicht-ratifizierten Land überfahren wird, wird empfohlen, zusätzlich einen gedruckten Frachtbrief mitzuführen, um Probleme bei (Grenz-) Kontrollen zu vermeiden. Sollte der Abhol- oder Lieferort in einem nicht-ratifizierten Land liegen, ist ein gedruckter Frachtbrief zwingend notwendig. Um trotzdem die Vorteile des digitalen Frachtbriefs nutzen können, ist beispielsweise eine Hybridlösung möglich.

Für Unternehmen in Deutschland bedeutet das, dass sie derzeit digitale Frachtbriefe als Zusatz zu gedruckten Frachtbriefen nutzen können, um unter anderem die Einsicht in die Lieferkette und die Kommunikation mit Geschäftspartnern zu verbessern. So können sie bereits von den Vorteilen des e-CMRs profitieren, bevor Deutschland das e-CMR Protokoll offiziell ratifiziert hat. In der Erwartung, dass das Protokoll früher oder später auch in Deutschland akzeptiert wird, sind Unternehmen damit außerdem optimal auf die digitale Zukunft vorbereitet.

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